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Demo in Lübeck: „BundesteilhabeGesetz – So nicht!“

Für den 1. Dezember 2016 hatte der PARITÄTISCHE zu einer Protestaktion vor dem Treffen der „Arbeits- und Sozialministerkonferenz“ (Konferenzort im Radisson Hotel) in Lübeck aufgerufen, um die vielfachen Forderungen nach Änderung am „Bundesteilhabegesetz“ in seiner jetzigen Form zu unterstreichen. Dem Aufruf gefolgt waren ca. 300 Demonstranten, um ihrer Forderung nach Verbesserungen am Gesetzentwurf vor den anreisenden Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer zu unterstreichen.

Beteiligt an der Aktion waren diverse Gesundheits- und Sozialorganisationen, darunter DIE BRÜCKE, MARLI Werkstätten, VERDI u.a. mehr. Unter den Demonstranten waren viele Betroffene sowie Mitarbeiter gemeinnütziger Einrichtungen, die jedes Ministerfahrzeug mit Transparenten und einer „freundlichen Geräuschkulisse“ empfingen.

Aufruf des PARITÄTISCHEN im Wortlaut:

„Am 1. und 2. Dezember 2016 treffen sich die Arbeits- und Sozialminister der Bundesrepublik in Lübeck zur „Arbeits- und Sozialministerkonferenz“. Sie wollen unter anderem die Haltung der Länder zum Bundesteilhabegesetz beraten und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat erörtern.

Die Menschen mit Behinderungen, ihre Verbände, die Wohlfahrtsverbände und viele Bündnispartner im ganzen Land haben sich seit Monaten für Veränderungen im Bundesteilhabegesetzentwurf (BTHG) eingesetzt. Wir haben schon sehr viel erreicht und der Gesetzesentwurf soll an entscheidenden Punkten verändert werden.

Damit die Änderungsvorschläge auch wirklich umgesetzt werden, wollen wir am 1. Dezember den Arbeits- und Sozialministern noch einmal eindrucksvoll zeigen, dass wir das BTHG – so nicht! wollen.“

Demonstranten am 1. Dezember 2016 vor der "Arbeits- und Sozialministerkonferenz" in Lübeck

Demonstranten am 1. Dezember 2016 vor der „Arbeits- und Sozialministerkonferenz“